Rechtsprechung
| VG Koblenz, 23.04.2008 - 7 L 238/08.KO |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,16974) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit der Durchführung einer gewerblichen Sammlung von Altpapier aus Privathaushalten im Gebiet des Landkreises Rhein-Hunsrück; Wirksamkeit einer Anordnung zur Erfüllung der Überlassungspflicht nach § 13 Abs. 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz und Abfallgesetz ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
Privater Entsorger darf vorerst Altpapiersammlungen durchführen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Privater Entsorger darf vorerst Altpapiersammlungen durchführen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2008 - 10 S 2422/07
Gewerbliche Sammlung von Abfällen und gewerbliche Abfallverwertung; …
Auszug aus VG Koblenz, 23.04.2008 - 7 L 238/08
Im geltenden System ist strenggenommen eine Gefährdung der Funktionsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Abfallentsorgung durch gebührenrechtliche Erwägungen nicht denkbar, da Benutzungsgebühren kostendeckend zu kalkulieren sind (siehe §§ 7, 8 KAG und § 5 Abs. 2 LAbfWG), so dass mangels einer nach geltendem Recht insoweit bestehenden Verknüpfung zwischen Abfallrecht und Abfallgebührenrecht die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers grundsätzlich gewährleistet ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11. Februar 2008 - 10 S 2422/07 -).